Ä1 zu A2: Aktionsplan für rassismus-kritische Arbeit des Kreisverbands Leipzig

Nach unserem Selbstverständnis ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine offene,
diskriminierungsarme, antifaschistische und antirassistische Partei, die
Vielfalt lebt und Diskriminierung sowie Ausgrenzung keinen Raum gibt. Wir tragen
Verantwortung dafür, Rassismus den Nährboden zu entziehen und uns im Hinblick
auf Diversität weiterzuentwickeln. Dabei haben wir als Partei den Anspruch, mit
gutem Beispiel voranzugehen: Wir wollen eine Partei sein, die ihre
Machtstrukturen und Mechanismen hinterfragt und überdenkt, wann immer dies
notwendig ist.

Unter strukturellem Rassimus versteht man gefestigte Machtstrukturen, welche
sich über Jahrhunderte aufgebaut haben und auch heute, auch in einer
progressiven Partei, auch im Kreisverband Leipzig, zu einer erschwerten
politischen Partizipation nicht-weißer¹ Menschen führen.

Wir verfolgen mit diesem Antrag das Ziel, Strukturen in unserem Kreisverband
aufzubauen bzw. weiterzuentwicklen, in denen sich auch nicht-weiß positionierte
Menschen politisch stärker einbringen wollen und können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leipzig verschreibt sich damit einem Prozess hin zu einem inklusiveren,
diverseren und diskriminierungssensiblen Kreisverband.

Zum Erreichen dieses Ziels wollen wir langfristig rassismus-kritisches Arbeiten
innerhalb des Kreisverbands etablieren, indem wir:

• unsere Mitglieder für Rassismus und dessen verschiedene Erscheinungsformen
  - insbesondere strukturellen Rassismus - sensibilisieren;

• eine kritische Auseinandersetzung über rassistische Machtstrukturen
  anstoßen;

• Diskriminierungsformen abbauen sowie

• unsere Verbandstruktur überprüfen und ihre diversere Ausgestaltung
  ermöglichen.

Die Sensibilisierung für "eigene Rassismen" soll also verstärkt in den Fokus
unseres Kreisverbands gerückt werden. Alle Mitglieder, die sich noch nie mit
strukturellem Rassismus auseinandergesetzt haben, sollen durch Bildungsformate
die Möglichkeit erhalten, an das Thema herangeführt zu werden und die eigene
Position kritisch zu hinterfragen.

Wir verpflichten uns zu einem "Aktionsplan für rassismus-kritische Arbeit", der
sowohl auf der individuellen als auch auf der strukturellen Ebene unseres
Kreisverbands ansetzen soll.

Für seine Mitglieder bietet der Kreisverband umfangreiche Bildungsformate an
wie:

• Diskussionsveranstaltungen mit externen Expert*innen zumBeispiel zu "White
  Privilege"²;

• kritische Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte im Allgemeinen und
  Leipzigs im Besonderen, zum Beispiel durch postkoloniale Stadtrundgänge;

• Lesekreise mit Diskussionen zu thematisch passender Literatur sowie

• Aufbau einer Sammlung antirassistischer Literaturempfehlungen, um die
  eigenständige Weiterbildung in dem Themenfeld zu unterstützen.

Die folgenden Maßnahmen sollen begonnen, in den nächsten zwei Jahren umgesetzt
und kontinuierlich weiterentwickelt werden:

• Durchführung von Workshops zu kritischem Umgang mit Machtstrukturen für
  die Entscheidungsträger*innen und Multiplikator*innen (zum Beispiel AG-
  Sprecher*innen) des Kreisverbands;

• Verabschiedung eines Vielfalt-Statuts mit Entwicklung eines Leitfadens und
  Selbstverpflichtug nach Vorbild des Bundesverbands und unter
  Berücksichtigung der Arbeit auf Landesebene;

• Schaffung einer Vernetzungsmöglichkeit für BIPOC-Mitglieder³;

• Einrichtung einer anonymen Beschwerdestelle (etwa in Form eines
  Kontaktformulars auf der Website), um Fälle von strukturellen Rassismus im
  Kreisverband Leipzig an den Vorstand melden zu können sowie

• Aufbau bzw. Weiterentwicklung von Awareness-Strukturen innerhalb des
  Kreisverbandes (Ausarbeitung eines Konzepts, Schulung von Awareness-
  Beauftragten auf Mitgliederversammlungen etc.) und insbesondere
  Ansprechmöglichkeiten für Mitglieder, die Rassismuserfahrungen gemacht
  haben. Um in dieser Hinsicht kurzfristig Abhilfe zu schaffen, wird
  zunächst eine Ansprechperson vom Vorstand benannt. Diese soll als
  Kontaktperson für alle dienen, die im Kreisverband Rassismus erleben
  mussten. Mittel- und langfristig sollen beim Ausarbeiten des Vielfalt-
  Statuts und des Awareness-Konzepts geeignete Ansprech- und
  Unterstützungsstrukturen geschaffen werden.

Die zum Erreichen dieser Ziele und den Prozess notwendigen Ressourcen, personell
wie finanziell, werden vom Kreisverband zur Verfügung gestellt.

Der Vorstand legt der Migliederversammlung im Rahmen der Haushaltsplanung oder in Form eines Nachtragshaushalts einen Vorschlag zur finaziellen Ausgestalltung der rassismus-kritischen Arbeit des Kreisverbands Leipzig zur Entscheidung vor.

Mit der Organisaton, Umsetzung und Steuerung des Prozesses wird im Kreisverband
Leipzig die AG Anti-Rassismus und der Vorstand beauftragt. Letzterer ist
außerdem angehalten dafür Sorge zu tragen, dass zunächst Ende 2022 und dann bis
auf weiteres alle zwei Jahre einen Bericht zum Stand der rassimus-kritischen
Arbeit im Kreisverband erstellt wird.

Fußnoten:

¹ weiß ist eine gesellschaftspolitische Bezeichnung, mit der gleichzeitig
Privilegien (zum Beispiel nicht von Rassismus betroffen zu sein) verbunden sind.
Dabei wird weiß kleingeschrieben, da es sich um keine Selbstbezeichnung handelt,
die aus einer Widerstandsbewegung heraus entstanden ist.- Hier wird die
Bezeichnung nicht-weiße Menschen verwendet, die im Umkehrschluss über die mit
der Bezeichnung weiß verbundenen Priviliegien nicht verfügen.

² Als gesellschaftliches Phänomen verweist "White Privilege" auf die
systematischen und impliziten Privilegien von als weiß geltenden Menschen (in
einer weißen Mehrheitsgesellschaft) im Vergleich zu Menschen, die als nicht weiß
wahrgenommen werden. Vorrangig geht es um spezifische Vorteile, die weiße
Menschen in einer Gesellschaft erfahren, darunter das Ausbleiben von negativen
Reaktionen und das Fehlen von Vorurteilen.

³ Die Abkürzung "BIPoC" ist eine inklusive Sammelbezeichnung für Schwarze und
nicht-weiße Menschen. B = steht für Black, damit sind Schwarze gemeint, I für
Indigenous, damit sind indigene Menschen gemeint und PoC = steht für „People of
Color“, damit sind nicht-weiße Menschen gemeint. Dieser inklusive Sammelbegriff
soll auf die Lebensrealität der von der Mehrheitsgesellschaft
unterrepräsentierten und Rassismus ausgesetzten Gruppen aufmerksam machen